VS_GERICHTE C3 23 48 vom 20. Juni 2024 , g/ Endentscheid - VS Kantonsgericht (2024)
284 RVJ / ZWR 2024 Zivilrecht – Arbeitsrecht – KGE (Einzelrichter der Zivilkammer) vom 20. Juni 2024, X. AG c. Y. – TCV C3 23 48 Arbeitsvertrag: Lohnfortzahlungspflicht; Kurzarbeitsentschädigung - Bei einem Arbeitsvertrag stehen die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin und die Lohn- zahlung der Arbeitgeberin im Austauschverhältnis, weshalb an sich gilt «kein Lohn ohne Arbeit». Von diesem Grundsatz gibt es zwei gewichtige Ausnahmen: Lohnfort- zahlungspflicht bei Annahmeverzug der Arbeitgeberin (Art. 324 OR) oder aus sozial- politischen Gründen (Art. 324a OR; E. 3.2). - Die Arbeitgeberin gerät in Annahmeverzug, wenn die Arbeitsleistung wegen eines Er- eignisses unmöglich geworden ist, welches ihr bzw. ihrer Risikosphäre zuzurechnen ist; darunter fällt namentlich das Betriebsrisiko, wohingegen objektive Gründe im Sinne von Art. 91 OR nicht von der Arbeitgeberin zu verantworten sind (E. 3.2). - Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zählt Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht zum Betriebsrisiko, sondern qualifiziert sie als objektive Gründe, weshalb die Arbeitgeberin gegenüber ihrer Arbeitnehmerin nicht für den Differenzbetrag zwischen Kurzarbeitsentschädigung und üblichem Lohn aufzukommen hat (E. 3.3).